P 1.3: Parité-Gesetz auch in Schleswig-Holstein

Die LandtagsfraktionDer Landtag wird aufgefordert, eine Anhörung zum Parité-Gesetz durchzuführen mit dem Ziel noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Wir streben eine Regelung mit quotierten Listen auf allen Ebenen (Bundestagswahl, Landtagswahl und Kommunalwahl) an. Des Weiteren bedarf es einer Regelung für die Direktmandate. Gerade bei großen Parteien werden viele Sitze im Landtag über die direkte Kandidatur vergeben, sodass eine Quotierung der Liste nicht ausreichend ist. Für den Umgang mit den Kandidaturen auf die Direktmandate müssen wir auch parteiintern vor der nächsten Landtagswahllistenaufstellung eine Lösung finden. Der Landesvorstand wird aufgefordert dazu auf dem Landesparteitag eine Regelung vorzuschlagen.

Ergibt sich im Landtag mit den Stimmen der Grünen eine Mehrheit für ein Landes-Paritégesetz mit den angestrebten Regelungen, stimmen wir diesem zu, auch wenn wir hierfür mit dem Koalitionspartner in Konflikt treten müssen.